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Mahnwache: Friedrich Merz und seine CDU haben die "Brandmauer" eingerissen
Anna-Katharina Sonnemann • 29. Januar 2025
Friedrich Merz und seine CDU haben die "Brandmauer" eingerissen
„Wir stellen unseren Antrag, egal, wer zustimmt“ Mit diesem Satz ist die Brandmauer gefallen!!
Wir sind erschüttert über die jüngsten Morde an unschuldigen Menschen in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen. Wir verurteilen die Gewalt aufs schärfste und wünschen uns von der Polizei, den Ermittlungsbehörden und den politisch Verantwortlichen umfassende Analysen der Ursachen dieser Gewaltakte und dann dazu passende Maßnahmen, um für die Zukunft Bedrohungen dieser Art besser begegnen zu können.
aber: Es gab keinen Grund, für überstürzte und nicht durchdachte Anträge und Gesetzes-Initiativen so kurz vor der Wahl!!
Soweit bisher bekannt, ist der Täter von Aschaffenburg ein psychisch kranker Mensch, der nicht ausreichend medizinisch versorgt war. Die Diskussion könnte sich also durchaus darum drehen, wie wir mit gewaltbereiten psychisch kranken Menschen umgehen, wie wir deren Freiheitsrechte gegen den Schutz anderer vor Gewalt abwägen. Es könnte um verbesserte medizinische Versorgung psychisch kranker Menschen gehen, um ausreichende Aufnahmekapazitäten für stationäre Behandlung, vielleicht auch darum, Gefahrenpotentiale rechtzeitig zu erkennen und verbesserte Prävention. All dies sollten wir in Ruhe bedenken und entscheiden.
Der Täter war aber auch afghanischer Herkunft. Und nun wird statt dessen eine Diskussion entfacht, als sei seine Nationalität die Ursache für seine Tat. Das ist unlogischer Unsinn. Die Vorschläge zur Zurückweisung asylsuchender Menschen an den Grenzen und für dauerhafte Grenzkontrollen gehen an der tatsächlichen Problematik vorbei. Sie hätten keinen der Anschläge verhindern können. Sie bieten nur Scheinlösungen, sind weder verfassungskonform noch überhaupt praktisch umsetzbar.
Diese Vorschläge richten aber immensen politischen Schaden an:
Sie bestärken pauschale Vorurteile gegen alle geflüchteten Menschen. Sie vertiefen Gräben und schüren Ängste. Die AfD sieht sich in ihrer eigenen migrantenfeindlichen Politik bestätigt und jubelt, Union und FDP quasi auf ihre Linie gebracht zu haben. Wenn demokratische Parteien meinen, sie könnten mit rechtsextremen Kräften partiell gemeinsam agieren, dann ist das brandgefährlich.
Jetzt ist die Zeit, dazu deutlich „Nein“ zu sagen.
Noch haben wir die Wahl.
Migration ist ein komplexes Thema und eine Herausforderung unserer Zeit. Es gab sie schon immer, aber unsere heutige Mobilität und weltumspannende Kommunikation machen sie natürlich leichter. Und unsere weltweit vernetzten Wirtschaftsstrukturen legen nahe, dass nicht nur Waren, Rohstoffe und Geld um die Welt zirkulieren, sondern auch Menschen. Das ist nicht leicht für die Gesellschaften, deren Struktur sich verändert, wenn Gebildete und Arbeitskräfte abwandern oder Hilfe- und Schutzbedürftige zuwandern, Familien weniger tragfähig werden, Sprache und Tradition nicht von allen geteilt werden. Wir brauchen dafür aktive Gestaltung, internationale Kooperation, kluge Gesetze und Regelungen, die Beteiligung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Bevölkerung.
Was wir nicht brauchen, sind pauschale Abwertung und Ausgrenzung, Verdächtigung und Vorverurteilung, Schutzverweigerung und Mauern oder Stacheldrahtzäune um unser Land.
AK Flucht und Asyl Reutlingen, Bündnis für Menschenrechte Reutlingen
Melodie: Nationalhymne Deutschland
V. Nerz
Der schwäbische Maori-Tätowierer Volker Kloth erzählt von der Maori Kultur und warum es in seinem Studio keinen Platz für Rassismus gibt. Menschen aus aller Welt lassen sich die Kunst der Maori auf ihrem Körper von Volker Kloth stechen. Er setzt sich für Menschenrechte ein und findet: Rassismus hat bei ihm keinen Platz! Die Veranstaltung findet am 20.03.2025 um 18:00 Uhr im Kunstmuseum Reutlingen ( Spendhausstraße 4, 72764 Reutlingen) statt. Der Eintritt ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Sie wollen mehr über Volker Kloth und seine Arbeit erfahren? Hier kommen Sie zu seiner Website: https://www.kaha-atelier.com/
Weihnachtsbrief 2024
Zum Tag der Menschenrechte zeigte das Bündnis für Menschenrechte Reutlingen am Nachmittag des 10. Dezember auf dem Marktplatz eine Ausstellung zu den Menschenrechten mit Plakaten des Künstlers Jochen Stankowsky, die dieser für die Kampagne des Stuttgarter Bürgerprojekts Anstifter geschaffen hatte. Mitglieder des Bündnis für Menschenrechte verteilten Info-Flyer und standen Passanten für Fragen und Gespräch zur Verfügung. Außerdem warben sie für die für Freitag 17.00 geplante Veranstaltung des Bündnisses zum Thema Fluchtroute Mittelmeer auf dem Marktplatz. Die Veranstaltungsreihe des Bündnis für Menschenrechte ( jeden dritten Freitag, 17.00 auf dem Marktplatz) wird auch im neuen Jahr fortgesetzt. Menschen verschiedener Altersgruppen blieben interessiert stehen. Eine Gruppe junger Syrer gab ihrer großen Hoffnung Ausdruck, dass die Menschenrechte jetzt auch in ihrer Heimat endlich geachtet werden. Verena Nerz
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Einmischung erwünscht - Ein Beitrag des Bündnis für Menschenrechte (hier ist der AK Flucht & Asyl Mitglied)
Das Jasmin Inferno
Oferdinger Kürbisfest
5. Begegnungscafe Oferdingen
Klausur des AK Flucht & Asyl 2024